Politischer Paradigmenwechsel
October 15th, 2011
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Sozialpolitisch ist das ja sehr interessant, dass Piratenparteien und Autonome den Staat an das Recht und die Verfassung erinnern müssen!
Im Klartext muss die Rede lauten:
Entspricht der “Staatstrojaner” den technischen Einschränkungen, welche vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurden und wer trägt die Verantwortung dafür? Sind diese Einschränkungen in leicht oder grob fahrlässiger Weise übertreten worden und falls ja muss die Instanz, welche dafür haftet, zur ganzheitlichen Verantwortung gezogen werden.
Minister müssen zurücktreten, Regierungen ersetzt werden.
[Update 16. Oktober 2011]
Christopher Lauer schreibt “Überwachung unverzüglich stoppen, Quellcode offenlegen”
Christian Sickendieck schreibt “Der Verfassungsbruchminister”
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